#ReferendumLux: Wie aus den Fehlern lernen?

Bevor Kiara und ich das Resultat sowie die Kampagne selbst des dreifachen Referendums analysieren, werde ich auf die Fehler eingehen die bereits im Vorfeld der Kampagne gemacht wurden und die Frage aufwerfen, ob man diese Fehler bis zum nächsten Referendum, jenem über die gesamte Verfassung, überhaupt noch beheben kann.

1. Fehler: Die Fragen waren parteipolitisch motiviert

So froh ich darüber war und immer noch bin, dass die Bevölkerung zumindest bei 3 Punkten über die neue Verfassung mitentscheiden durfte, so war die Auswahl der 3 Fragen nur parteipolitisch motiviert. Diese Fragen wurden nur gestellt, weil sich die Regierungsparteien nicht mit der CSV einig wurden. Viel besser wäre es gewesen vor dem Festlegen der Fragen mit den Menschen über die ganze Verfassung mitdiskutieren zu lassen und mit Hilfe dieser Diskussionen festzustellen ob und bei welchen Punkten es eine große Meinungsverschiedenheit zwischen den Bürgern selbst, oder aber zwischen den Bürgern und dem Parlament gibt und dann darüber Referenden zu veranstalten.

Ein solches Vorgehen wäre einer partizipativen Politik viel näher gekommen als das stumpfe von oben herab Diktieren über was denn nun diskutiert werden soll. Aus diesem Grund wurde auch nur über 1 der 3 Fragen tatsächlich in der Öffentlichkeit debattiert, da die anderen beiden für viele Menschen quasi aus dem Nichts aufgetaucht sind und bis zum Schluss nicht wirklich klar wurde worum es dabei geht.

2. Fehler: Die 4. Frage ist verschwunden

Die Frage zur Trennung von Kirche und Staat hätte aus zwei Gründen im Referendum wie geplant gestellt werden. Einerseits ist dies eine Diskussion, welche ähnlich dem Einwohnerwahlrecht, bereits seit Jahren im Land geführt wurde. Diese Frage wäre also auf jeden Fall in der Kampagne breit diskutiert worden. Auch bin ich der Meinung, dass dies tatsächlich auch eine Frage gewesen wäre, wie das Einwohnerwahlrecht, die aus den Diskussionen mit der Bevölkerung herausgekommen wäre.
Zweitens, und dies sehe ich als wichtiger an, hätte die Fragen der debatte insgesamt gut getan. Es wäre meines Erachtens nach nicht dazu gekommen, dass so viele Menschen wie das jetzt der Fall war, stur „Nein“ zu allen Fragen sagen, aus dem ganz einfachen Grund heraus, dass die Trennung von Kirche und Staat in vielen Gruppen hier im Land als etwas Gutes angesehen wird. Darauf weisen auch die Umfragen im Vorfeld der Kampagne hin. Dies hätte dann vielleicht auch eine nuanciertere Sichtweise auf die anderen Fragen zugelassen.

3. Fehler: Die Kampagne war schlecht improvisiert

Sogar wenn man die beiden Fehler von vorhin macht, so erklärt dies nicht die schlecht improvisierte Kampagne von Regierung und Parlament. Teilweise wusste man ein paar Monate vor dem referendum noch nicht wie man dann jetzt vorgehen sollte, und dabei war jedem seit spätestends Dezember 2013 klar, dass man ein solches Referendum organisieren will.
Die von der Uni.lu vorgeschlagenen Bürgerforen wären ein guter Anfang einer sachlichen Debatte gewesen. Auch hätten zumindenst die Regierungsparteien schauen müssen, dass es eben keine parteipolitische Debatte wird. Man hätte sich zumindenst zusammensetzen können und eine wirklich gemeinsame Kampagne für das „Ja“ starten können, eventuell sogar mit der Zivilgesellschaft zusammen.

Wie kann man ein weiteres Desaster verhindern?

Wenn das Parlament, sowie die Regierung die oben beschriebenen Fehler beim noch anstehenden Referendum über die gesamte neue Verfassung nicht wiederholen will, muss sie komplett vom bisher eingeschlagenen Weg abweichen. Bisher wurde über 10 Jahre lang an einer neuen Verfassung gearbeitet, über 10 Jahre lang wurden die BürgerInnen von seiten der Politik ignoriert. Will man verhindern, dass sich die Bevölkerung abermals gegen die politische Elite erhebt und diese Verfassungsrevision ablehnt, muss die Politik die Debatte öffnen.

Dies würde bedeuten, dass man tatsächlich nochmal quasi bei 0 beginnt und Bürgerforen einsetzt, welche über die neue Verfassung diskutiert. Der aktuelle Vorschlag des Parlaments kann dabei als Diskussionsgrundlage funktionieren.

Dieser Neuanfang würde natürlich den aktuellen Zeitplan über den Haufen werfen. In dieser Legislaturperiode würde sicherlich nicht mehr über die gesamte Verfassung abgestimmt werden. Es wäre aber der absolut richtige Schritt der Politik in Richtung eines aufgebrachten Wahlvolks, da es die Wogen zwischen politischer Elite und der Bevölkerung wieder glätten könnte, sowie beide Gruppen wieder näher zueinander fänden. Auch würde es der blau-rot-grünen Regierung sehr gut zu Gesicht stehen diesen, ja doch schwierigen, Weg zu gehen, schließlich war sie es, welche einen „Renouveau démocratique“ versprochen hat. Einen demokratischen Neuanfang, welcher bis jetzt noch nicht wirklich in Sicht war.

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Ein Gedanke zu „#ReferendumLux: Wie aus den Fehlern lernen?

  1. […] Kiara einige statistische Auswertungen zum Ausgang des Referendums vorgenommen hat und ich bereits auf die Fehler der Politik im Vorfeld der Kampagne eingegangen bin, werde ich mich heute um die ‘Ja’-Kampagne zum Einwohnerwahlrecht kümmern und […]

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