#ReferendumLux: Fehlerbehaftete Ja-Kampagne

Nachdem Kiara einige statistische Auswertungen zum Ausgang des Referendums vorgenommen hat und ich bereits auf die Fehler der Politik im Vorfeld der Kampagne eingegangen bin, werde ich mich heute um die ‚Ja‘-Kampagne zum Einwohnerwahlrecht kümmern und Einschätzungen dazu abgeben was man meines Erachtens besser hätte machen müssen. Dass Fehler gemacht wurden, kann man angesichts des sehr starken Rückgangs der Unterstützung für ein solches Einwohnerwahlrecht – von 48% Ende Januar auf 22% letzte Woche – nicht leugnen.

Zunächst aber muss und will ich festhalten, dass man inhaltlich nicht wahnsinnig viel falsch gemacht hat. Die Plattform Minte, als auch die Parteien haben vor allem das Legitimationsdefizit, welches die luxemburgischen Institutionen haben, in den Vordergrund der Argumentation gestellt. Auch wollte man klar machen, dass Luxemburg von sich aus kein einsprachiges Land ist und dies auch nie war und deshalb die Forderung einer Rückbesinnung auf die luxemburgische Sprache der Nein-Seite eine Art Realitätsverweigerung darstellt. Allerdings, und den Schuh müssen sich alle „Ja“-Organisationen anziehen, hat man es nicht geschafft zu verdeutlichen, dass es beim Einwohnerwahlrecht nicht um irgendwelche Fremde, sprich Grenzgänger, sondern um unsere Nachbarn, Freunde und gar Familie handelt.
Immer wieder hat die Nein-Seite darauf hingewiesen, dass man nicht mal mehr in der Bäckerei seine Brötchen auf Luxemburgisch bestellen oder aber zum Arzt gehen könne ohne Französisch reden zu müssen. Die Ausländer würden so auf die französische Sprach pochen, dass es im Falle eines Einwohnerwahlrechts nur eine Frage der Zeit wäre bis auch im Parlament (wieder) nur noch Französisch geredet wird, so die Argumentation weiter.
Die Beispiele (Bäckerei, Arzt) zeigen deshalb enorm in Richtung Grenzgänger, weil in Luxemburg fast jeder zweite Arbeiter (44%) nicht hier wohnt und es deshalb auch unwahrscheinlicher ist, dass die Personen Luxemburgisch sprechen. Hinzu kommen die Erfahrungsberichte Nicht-Luxemburger in der Kampagne, dass wenn man sich in die (Sprach)Diskussionen einschaltet, man gesagt bekommt, dass er/sie ja etwas ganz anderes wären und man dies nicht vergleichen könne.

Es wurde zu wenig über die Nachbarn, Freunde und Familie gesprochen, als über irgendwelche Fremde.

Unter „Ausländer“ wurde sich zu viel „Grenzgänger“ vorgestellt und zu wenig „Nachbar“, „Freund“ oder „Familie“.

So richtig die Argumente waren, so falsch war di Art und Weise wie man diese versuchte an die Menschen zu bringen. Sehr oft passierte dies nämlich in einem sehr aggressiven Ton. Sobald Nein-Sager oder selbst noch Unentschiedene mit Argumenten der Gegenseite kamen, schwang von Ja-Sagern in den Antworten sehr gerne der Vorwurf eines latenten Nationalismus oder einer Xenophobie mit. Selbst wenn diese Vorwürfe sehr oft zutrafen, man bekommt Menschen nicht von seinen Argumenten überzeugt, wenn man sie dabei immer wieder „in die rechte Ecke“ drängt, oder anderweitig beleidigt.

Stumpfe Beleidigungen helfen nur der Gegenseite.

Stumpfe Beleidigungen helfen nur der Gegenseite.

Auch merkte man mehr als einem Befürworter des Einwohnerwahlrechts nach einer gewissenen Zeit an, dass sie von den immer wiederkehrenden (falschen) Fakten und Argumenten der Gegenseite genervt waren. Zur Folge hatte dies eine klare Emotionalisierung der Debatte von der Seite von der man es eigentlich weniger erwartete. Negativer Höhepunkt dieser Entwicklung war das Face-à-Face von Laura Zuccoli und Fred Keup. Anstatt dass die Ja-Sager mit klaren sachlichen Argumenten hier hätten punkten können, so war es der Frontmann von Nee2015 der mit ruhiger Art und Weise die Menschen ohne größere Probleme überzeugen konnte.
Jetzt muss man Frau Zuccoli zugute halten, dass sie ja eigentlich keine Erfahrungen in politischen Wahlkämpfen hat und somit solche Fehler in einer aufgehitzten Stimmung passieren können, vor allem dann wenn man mit sehr viel Leidenschaft dabei ist. Viel problematischer dahingegen ist es, wenn ähnliche Fehler nicht wirklich engagierten Spitzenpolitiker unterkommen. So hat Premierminister Xavier Bettel einige Tage vor dem Referendum einige(!) Nein-Sympathisanten als „dumm“ bezeichnet und dann ist das passiert was passieren musste, die Menschen haben nur kontextlose Auszüge des Interviews mitbekommen und weitererzählt, so dass sich jeder Nein-Sager als „dumm“ dargestellt fühlte. Als Politiker und vor allem als Premierminister muss man damit rechnen, dass Aussagen falsch wiedergegeben werden, deshalb soll man ja auf gar keinen Fall Aussagen tätigen, welche als Wählerbeschimpfung interpretiert werden können. Da kann es Xavier Bettel auch nicht trösten, dass Alex Bodry den gleichen Fehler am Tag nach dem Referendum auch tat.

Bodry sprach aus was Umfragen andeuteten, nämlich dass Menschen mit höherem Bildungsabschluss eher "Ja" sagten.

Bodry sprach aus was Umfragen andeuteten, nämlich dass Menschen mit höherem Bildungsabschluss eher „Ja“ sagten.

Was lernt man also aus dieser Kampagne? Man muss sachlich, ruhig und freundlich bleiben. Immer. Beschimpfungen oder gar passiv-aggressive Kommentare helfen niemandem weiter, vor allem nicht deiner Seite. Gegen Populismus helfen nur Fakten und Argumente.

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